Nach Wahlen wird die AfD im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt stärkste politische Kraft. Die Regierungsmehrheit erreichte die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei zwar nicht, es zeigt sich aber deutlich, wie sich die politische Stimmung nach rechts verschoben hat. Für uns lesbische, schwule, trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche und andere queere Menschen ist dies insofern relevant, da sich die AfD bereits seit Jahren für Fortschritte bei queeren Rechten quer stellt. In der Schweiz macht das die SVP genauso.
Ich habe es mir nicht angetan, das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zu lesen – habe aber die 258 Seiten nach dem Stichort «Regenbogen» durchsucht und einige erschreckende Aussagen gefunden. So lese ich etwa, dass eine «Traditionsvernichtung, von der 68er-Bewegung in Westdeutschland ausgehend, … die Möglichkeit einer stabilen nationalen Identitätsbildung verbaut» habe. Deutschland sei dem «Einfluss der Regenbogenideologie hilflos ausgeliefert».
Vieles sei «politische Agitation» im Sinne der Altparteien. «Klimadoktrin, Genderismus und Regenbogenkult» würden dabei «hoch im Kurs» stehen … und «jeder, der grundsätzlich anderer Meinung ist, wird als Gefahr für die Demokratie ausgegeben». Auch könne «man den Ausländern kaum verübeln», dass sie sich «nicht integrieren wollen, denn welcher «vernünftige und stabile Türke oder Syrer» wolle den zu «einem von Selbsthass geplagten, zerknirschten Regenbogen-Deutschen» werden».
Die queere Bewegung nehme «die angebliche Vertretung der Interessen nicht heterosexueller Menschen zum blossen Vorwand, um in Wahrheit die tradierte Normalität, die wir für die gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft brauchen, zu zerstören». Dergleichen habe an Schulen nichts verloren, die «Schule muss den Kindern vielmehr die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln». Daher sei auch sicherzustellen, dass «von schuloffizieller Seite keine Regenbogenfahne mehr gezeigt» werde. (Klammerbemerkung: Der Begriff «tradierte Normalität» beschreibt gesellschaftliche Vorstellungen und Werte, die nicht hinterfragt, sondern als «selbstverständlich» oder «normal» empfunden werden, weil sie über Generationen hinweg überliefert wurden.)
Oben: ein Plakat der AfD Sachsen-Anhalt. Unten: ein Plakat der SVP Baselland.
Auch dürfe, lese ich im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt weiter, die «Vergabe von Fördermitteln sich nicht mehr danach richten, ob die Antragsteller bestimmte Genderziele erreichen oder andere aus der Regenbogenideologie entstandenen Anforderungen» erfülle. Fördergeld soll «einzig und allein nach sinnvollen Kriterien vergeben werden», denn «die Gebote der Regenbogenideologie begründen eine regelrechte Gesinnungsdiktatur».
Politische Rhetorik beeinflusst schlussendlich, welche Themen gesellschaftlich akzeptiert und welche Gruppen als «Problem» dargestellt werden. Wenn Begriffe wie «Regenbogenideologie» Teil des politishen Mainstreams werden, kann das auch die Hemmschwelle für Anfeindungen senken. Deshalb geht es beim Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt um mehr als um Sitze im Parlament. Weniger Förderung und eine härtere öffentliche Debatte können das Leben queerer Menschen verändern. Der Wahlerfolg der AfD ist deshalb auch für uns queere Menschen in der Schweiz relevant – vor allem wenn ich beispielsweise an die Rhetorik der SVP denke.
Vor ein paar Tagen erzählte mir eine fast 80-jährige lesbische Frau, dass sie sich für die Zukunft vorgenommen habe, weniger zu verstummen, wenn jemand fixe Meinungen äussert: «Dem Gegenüber werde ich meine Meinung respektvoll kundtun und auch meine Gefühle äussern. Und ich werde mein Gegenüber fragen, welche Gründe zu seiner Meinung führen, sowie welche Gefühle mit dieser verbunden sind.» Schreiben wir uns diese Worte als Rezept gegen den politischen Rechtsrutsch auf unsere Regenbogenfahne.