Wie geht die Polizei in Bern mit Hassdeliken um?

Seit Anfangs Jahr erfasst die Kantonspolizei Bern Hassdelikte («Hate Crimes») gegenüber queeren Personen. Doch wie genau funktioniert das, wie werden diese definiert und wie werden die Polizistinnen und Polizisten dafür geschult? Barbara Stucki und Daniel Frey habe dazu Gabriele Berger befragt, sie ist die Chefin Spezialfahndung bei der Kapo.

Seit 1. Januar 2023 erfasst die Kantonspolizei Bern Hassdelikte (wir haben darüber berichtet). Dass dies im Kanton Bern zustande kam, wurde auf politischem Weg erreicht und geht auf eine von Grossrätin und HAB-Mitglied Barbara Stucki im Mai 2019 eingebrachte Motion zurück. Für die Vorlage im Grossen Rat stimmten SP, Grüne, GLP, Mitte und EVP, dagegen FDP, SVP und EDU. Doch wie genau funktioniert das nun? Antworten auf die Fragen von Barbara Stucki und Daniel Frey gab Gabriele Berger von Kriminalabteilung der Kapo und Chefin der Spezialfahndung 1.

Die Berner Kantonspolizei erfasst nun also Hassdelikte («Hate Crimes») gegenüber queeren Personen. Was wird genau und wie erfasst?

Zeigt sich bei der Aufnahme einer Anzeige, dass die geschilderte Straftat als Hassdelikt zu qualifizieren ist, kennzeichnen wir diesen Fall im Vorgangsbearbeitungssystem entsprechend. Als Hassdelikt gilt eine Straftat, wenn aufgrund von Aussagen oder Tatumständen davon auszugehen ist, dass das Motiv der Tat die auf Vorurteilen beruhende feindliche Einstellung der Täterschaft gegenüber einer bestimmten Gruppe ist. Es gibt keine abschliessende Definition, welche Art von Gruppenfeindlichkeit als Hassdelikt gilt. Angelehnt an die Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfasst die Kantonspolizei Bern folgende Kategorien:

• Ethnie, Herkunft, Fremdenfeindlichkeit
• Religion (z.B. Antisemitismus, Islamfeindlichkeit)
• Sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlecht (LGBTIQ)
• Andere (Auffangkategorie für seltenere Formen von Gruppenfeindlichkeit, z.B. Straftaten aus einer feindlichen Haltung gegenüber Menschen mit Beeinträchtigungen)

Die detaillierte Zuordnung zu diesen Kategorien wird durch den Fachbereich Kriminalanalyse gemacht, welcher dann die Statistik erstellt.

Wo, wann und wie werden die Statistiken schlussendlich veröffentlicht?

Immer Ende März publizieren alle kantonalen Polizeikorps, Fedpol sowie das Bundesamt für Statistik die polizeiliche Kriminalstatistik. Bei dieser Gelegenheit wird auch die Kantonspolizei Bern in Zukunft die statistischen Angaben zu den erfassten Hassdelikten veröffentlichen.

Gleichzeitig mit dem Start der Erfassung von Hassdelikten wurde auch die Ausbildung der Polizist*innen im Umgang mit queerfeindlicher Gewalt und den betroffenen Personen gestartet. Wie funktioniert diese Schulung?

Im Hinblick auf die Einführung der statistischen Erfassung von Hassdelikten absolvierten alle Mitarbeitenden ein von der Kantonspolizei Bern erstelltes E-Learning. Darin wird unter anderem erklärt, was Hassdelikte sind und wie deren Kennzeichnung im System gemacht werden muss. Den Fokus legten wir allerdings klar auf das Thema LGBTIQ, insbesondere auf Fragen und Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Umgang von Opfern queerfeindlicher Gewalt. Dabei wurden wir von Roman Heggli von Pink Cross sowie Alecs Recher von Transgender Network Switzerland (TGNS) unterstützt.
Die Rückmeldungen waren insgesamt positiv, insbesondere auch jene von queeren Kolleg*innen.
Wir haben uns bewusst für die Sensibilisierung mittels E-Learning entschieden. Dies mag auf den ersten Blick irritieren. Wir haben jedoch die Erfahrung gemacht, dass es mit diesem Lernsetting tendenziell einfacher ist, sich auf bestimmte gesellschaftliche Themen einzulassen und diese zunächst ganz persönlich zu reflektieren und anschliessend innerhalb der Gruppe zu besprechen.
Daneben war es uns wichtig, die Queer-Thematik auch auf anderen Ebenen aufzunehmen. Die Mitarbeitenden konnten deshalb individuell oder auch im Rahmen von Teamanlässen und Rapporten die Ausstellung «Queer» im Naturhistorischen Museum besuchen. Die Rückmeldungen waren auch hier sehr gut. Besonders wertvoll war der Austausch mit den Personen, die durch die Ausstellung geführt haben.

Sind die Schulung und Sensibilisierung der Berner Polizist*innen ein einmaliges Projekt?

Nein, es ist kein einmaliges Projekt. Die Schulung und Sensibilisierung wurden in die Grundausbildung integriert. Weiter enthält der Leitfaden für die Fallbearbeitung seit einem knappen Jahr nun auch ein Kapitel zu Hassdelikten.

Mit dem Startschuss der Erfassung von Hassdelikten sucht die Kantonspolizei Bern auch die aktive Zusammenarbeit mit der queeren Community. Wie soll diese Zusammenarbeit genau funktionieren?

Die Kantonspolizei hat im Bereich der Gewalt gegen Angehörige der LGBTIQ-Community bereits seit einigen Jahren Massnahmen ergriffen. Dazu gehörten ein spezifischer Flyer aus dem Jahr 2015, in dem dazu aufgerufen wird, sich bei Gewaltvorfällen Unterstützung zu suchen und diese der Polizei zu melden. Ebenso wurden bereits in der Vergangenheit Vorträge und Schulungen durchgeführt. Mit der Annahme der «Motion Stucki» im März 2020 kamen weitere Massnahmen dazu.

«Beim Austausch mit der Community haben wir festgestellt, dass es teilweise immer noch Vorbehalte gegenüber der Polizei gibt. »

Doch beim Austausch mit der Community haben wir festgestellt, dass es teilweise immer noch Vorbehalte gegenüber der Polizei gibt. Für uns ist es deshalb zentral, mit Angehörigen der Community, inklusive jenen innerhalb des Korps der Kantonspolizei, und insbesondere mit den LGBTIQ-Dachorganisationen zusammenzuarbeiten. Eine dieser neueren Massnahmen war die Überarbeitung des alten Flyers. Die Visualisierung wurde mit einer Kunstschaffenden aus der Community, Andrea Vollgas, erarbeitet. Hier zitiere ich auch gleich die Künstlerin selbst: «Ziel war es, die Zerrissenheit und die Angst darzustellen, die mit Hassdelikten verbunden sind, sowie die Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene aufzuzeigen. Schliesslich konnte ich eine Illustration kreieren, die uns allen in ihrer Aussagekraft genau richtig erscheint.» Der Flyer wurde bereits an mehreren Anlässen aufgelegt und führte zu spannenden Diskussionen.

Hassdelikte sind auch ein Thema, welches wir in unserem Präventionsunterricht an Schulen aufgreifen. Auch im Rahmen der Kampagne der Stadt Bern «Bern schaut hin» gehen wir das Thema Sexismus und Queerfeindlichkeit in Zusammenarbeit mit diversen Partner*innen an. Die Kantonspolizei Bern steht zudem für Referate, Podiumsdiskussionen oder andere Austauschformate zur Verfügung.

Ende Juli dieses Jahres war die Kantonspolizei Bern an der BernPride mit einem Stand vertreten und hat den erwähnten Flyer verteilt. Wie wurde diese Präsenz von der Community aufgenommen?

Wir haben sehr viele positive Feedbacks erhalten – intern wie auch extern.

Wird die Kantonspolizei Bern auch an künftigen LGBTIQ-Events nicht nur zu unserer Sicherheit, sondern auch als teilnehmende Organisation dabei sein?

Die Polizei ist in erster Linie eine Organisation, die für Sicherheit sorgt und für alle Menschen da ist. Eine gute Polizeiarbeit basiert auf einer engen Zusammenarbeit mit der Gesellschaft und auf Vertrauen der Gesellschaft in die Polizei. Es ist wichtig, dass wir unsere Arbeit auf eine Weise ausführen, die die Grundrechte und Freiheiten der Bürger*innen respektiert und schützt. Und genau das wollen wir, und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Der Austausch der letzten Monate hat uns gezeigt, dass weitere gemeinsame Schritte nötig sind. Daher sind wir offen für Austauschmöglichkeiten an LGBTIQ-Events.

«Der Austausch der letzten Monate hat uns gezeigt, dass weitere gemeinsame Schritte nötig sind.»

Im Wahlkampf von Mitgliedern der Jungen SVP waren auf Social-Media solche Aussagen zu lesen: «Massenweise Ausländer, Asylanten, Bettler, Klimakleber und LGBTQ-Aktivisten. Das Resultat: Höchste Kriminalität.» Was sagen sie dazu?

Damit werden Vorurteile geschürt und die falsche Vorstellung verbreitet, die Kriminalität sei aktuell auf höchstem Niveau. Tatsächlich ist die Kriminalität im langjährigen Vergleich sehr tief. Ausserdem gibt es nicht «die» Kriminalität, sondern ganz unterschiedliche Formen. Es kann deshalb auch nicht pauschal von einer «typischen» Täterschaft gesprochen werden.
Wie wir erfahren haben, hat die Umsetzung der statistischen Erfassung durch die Polizei im Kanton Bern Leuchtturm-Charakter für andere Kantone.
Als grosser Kanton, der die statistische Erfassung von Hassdelikten bereits umgesetzt hat, haben wir sicherlich eine Vorreiterrolle. Wir setzen uns auch stark für den Erfahrungsaustausch sowie für die Etablierung eines schweizweit einheitlichen Erfassungskonzepts ein. Zu diesem Zweck haben wir im letzten Mai beispielsweise einen gesamtschweizerischen Erfahrungsaustausch zwischen den Polizeikorps organisiert, an welchem Vertreter*innen von Pink Cross, TGNS und LOS mitwirkten.

Die Fragen stellten Barbara Stucki und Daniel Frey

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Gewalt oder Diskriminierung als queere Person erlebt?

Wenn Du Gewalt erlebt hast, weil Du lesbisch, schwul, bisexuell, trans, asexuell, aromantisch, nicht binär oder intergeschlechtlich bist, ermutigt dich die Kantonspolizei Bern, sich bei ihr zu melden. Die Kantonspolizei Bern setzt sich dafür ein, solche Taten zu verhindern und aufzuklären. Wenn Du von einer Straftat betroffen bist

• rufe im Notfall die Polizei: 112,
• ist es Dein Recht, bei Polizei oder Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten,
• suche Unterstützung bei einer Kontaktstelle.

Kontaktstellen
Für weitere Informationen oder Unterstützung kannst Du dich an eine dieser Stellen wenden:

• LGBTIQ-Helpline, lgbtiq-helpline.ch, 0800 133 133
• Pink Cross, pinkcross.ch
• Transgender Network Switzerland, tgns.ch
• Lesbenorganisation Schweiz, los.ch
• InterAction Schweiz, interactionschweiz.ch
• Opferhilfe Bern und Opferhilfe Biel, opferhilfe-bern.ch

Kantonspolizei Bern
Waisenhausplatz 32, 3011 Bern
police.be.ch/queer